Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen ein moderneres System zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser; Recht eines Vermieters zum Einbau eines Verbrauchserfassungssystem mit Funkübertragung der Messdaten; Erheblichkeit der Einhaltung des Ankündigungsverfahren durch den Vermieter für die Duldungspflicht des Mieters; Übernahme der Mietkosten des Verbraucherfassungsgerät durch einen Mieter; Vorliegen einer Duldungspflicht für einen Mieter hinsichtlich des Einbaus eines Funk-Verbrauchserfassungsgeräts für Kaltwasser

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Heidelberg - Entscheidung vom 19.11.2010

5 S 34/10

Normen:
BGB § 554 Abs. 2
BGB § 554 Abs. 3
HeizkostenV § 3 Abs. 2
HeizkostenV § 4 Abs. 2
HeizkostenV § 5 Abs. 1
HeizkostenV § 7 Abs. 2

Fundstellen:
WuM 2011, 14
DWW 2011, 144

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

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