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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.07.2010

38 O 19/10

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 1
UWG § 5a
UWG § 8 Abs. 4
UWG § 9
UWG § 12 Abs. 1
BGB § 312c Abs. 1
BGB § 355
BGB § 356
BGB § 357 Abs. 2
BGB § 1 - Info-Verordnung

1. Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben [...]
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