Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteter Netznutzungsentgelte für nur bilanziell erworbenen EEG-Ersatzstrom (Ersatzstrom aus erneuerbaren Energien); Voraussetzungen für eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) auf bilanziell erworbenen EEG-Ersatzstrom

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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.09.2010

14c O 347/08

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
EEG § 4 Abs. 5
StromNEV § 3 Abs. 2
StromNEV § 17 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
ZUR 2011, 96-97

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 785.146,61 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten seit dem 06.02.2009 zu zahlen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil ist [...]

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