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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.09.2010

4a O 87/09

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 242
BGB § 259

für Recht erkannt: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder [...]
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