Angemenssene Höhe für durch eine Privatklinik angebotene allgemeine Leistungen und Wahlleistungen; Folge einer durch eine Klausel in den Krankenhausaufnahmevertrag aufgenommenen unangemessenen Höhe für allgemeine Leistungen und Wahlleistungen; Anwendbarkeit des Krankenhausentgeltrechts auf Privatkliniken

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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.09.2010

12 O 421/09

Normen:
UKlaG § 1
UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 2
UKlaG § 8 Abs. 1 Nr. 1
MB/KK § 4 Abs. 4
KHG § 1 Abs. 1
KHG § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4, 7
KHEntgG § 1 Abs. 2 Nr. 2
KHEntgG § 17 Abs. 1 S. 5
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 2

1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, in den für die stationäre Behandlung im Bereich der X verwendeten Krankenhausaufnahmeverträgen die folgende oder eine inhaltsgleiche Bestimmung zu verwenden: a) [...]

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