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Entscheidung

Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr

LG Braunschweig (7 Qs 22/10)

Datum: 19.07.2010

Fundstelle: VRR 2010, 359; StRR 2010, 323 (amtl. Leitsatz); RVGreport 2010, 422-423; RVG prof 2010, 214; StraFo 2010, 513-514; StRR 2011, 39-40 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Auszug:
Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 12.12.2009 (8 Le 107 Js 12216/08 aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattende Pflichtverteidigervergütung wird auf insgesamt [...]