Wechsel vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren und Entscheidung durch Urteil i.R.d. Entscheidung über die Abhilfe einer sofortigen Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren; Vereinbarkeit der Verwendung eines eine aus zwei Namen zusammengesetzte Kurzbezeichnung enthaltenden Briefbogens durch einen Einzelanwalt mit dem anwaltlichen Berufsrecht bei nicht namentlichem Aufführen von zwei Rechtsanwälten

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LG Arnsberg - Entscheidung vom 02.12.2010

8 O 128/10

Normen:
§§ 572 Abs. 1, 922, 925, 937 ZPO
§ 43 b BRAO
§§ 9, 10 BORA
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG
ZPO § 572 Abs. 1
ZPO § 922
ZPO § 925
ZPO § 937
BORA § 10 Abs. 2 S. 3
BRAO § 43b
BORA § 9
BORA § 10
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11, 8

Fundstellen:
BRAK-Mitt 2011, 102-104
MDR 2011, 891-892

Unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.11.2010 wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft [...]

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