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Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.
Der Arbeitgeber muss vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen anbieten. Der Umstand, dass in einem Gespräch vor Ausspruch
Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebilde
Der Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte Helios erfasst auch Nachtarbeitszeiten im Rahmen von Bereitschaftsdiensten.
1. Zur Frage, ob sich der Arbeitsbereich im Sinne von § 95 Absatz 3 BetrVG ändert, wenn Mitarbeiter aus dem Support für das operative Geschäft auf einen Telefonarbeitsplatz im operativen Geschäft (Call-Center) wechseln müssen. 2. Verweigert der Betriebsra
Zum Begriff der 'Zuweisung' eines anderen Arbeitsbereiches in § 95 Absatz 3 BetrVG.
1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordn
Einzelfallentscheidung zur Abrechnung eines inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nicht beendet hatte. - Obwohl der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum zeitweise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat
Die Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier 'Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse' stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB zu rechtfertigen. Bei der notwendig
In besonderen Einzelfällen wird der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nicht dadurch erschüttert, dass der Arbeitnehmer im Vorhinein bei Verweigerung einer begehrten Freistellung erklärt, dann lasse er sich eben krankschreib
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis auf Weiteres frei, weil er sich Klarheit verschaffen will, ob und auf welcher Grundlage eine weitere Zusammenarbeit möglich sei, ist es Aufgabe des Arbeitgebers, dem Kläger mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die
Eine Fraktion eines Gemeindeparlaments ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises (hier: Einstellung von Fraktionsmitarbeitern) rechtsfähig.
Einigen sich die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren darauf, die Kündigung für wirksam zu erklären und das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt zu gleichen Bedingungen unter Hinzufügung eines einjährigen Verbotes von betriebsbedingten Kün
Zur Rechtmäßigkeit einer auf ein Schuljahr befristeten Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regional Schule im Sinne von § 16 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2006 (GVOBl. M-V 2006, 41). - Das Gericht hat außerhalb
1. Eine Pflegekraft in einem psychiatrischen Pflegeheim kann dem Richtbeispiel 'Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie' nach der Entgeltgruppe 8 A ) 1 der Anlage 1 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche M-V e.V. jeden
Nach § 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zur Betriebsratswahl von zwei Beauftragten unterzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn sich zwei Gewerkschaften zur Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages zusammentun.
Einzelfallbezogene Feststellungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit einer einvernehmlichen 'Rücknahme der Kündigung' durch den Arbeitgeber weitere Vertragsabreden zur Abänderung der Arbeitsbedingungen gegeben hat.
1.Im nicht gekündigten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer zur Auslösung des Annahmeverzuges des Arbeitgebers grundsätzlich seine bestehende Bereitschaft zur Erfüllung des Arbeitsvertrages durch ein tatsächliches Angebot der Arbeitskraft im Sinne von
1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit der Übertragung eines schlechter dotierten Dienstpostens zu einer konstitutiven Abrede über die zukünftige Vergütungszahlung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe gekommen ist. 2.
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank ist (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 - )
1. Die Grundsätze der AGB-Kontrolle finden auch dann Anwendung, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnt
Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Be
Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage einer beim Betriebsrat beantragten Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts eines Betruges.
Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis; unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Verrechnungsabrede zwischen Überstunden und bezahlter Freistellung wegen Arbeitsmangel im Rahmen eines Stundenkontos; Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers bei unredlichem und uneinsichtigem Verhalten des Geschäftsführers der Arbeitgeberin
Einzelfallbezogene Ausführungen zu geltendgemachten Ansprüchen aus einer Lebensversicherung, die auf den Namen eines Arbeitnehmers abgeschlossen ist.
Beruft sich der Arbeitgeber zur Begründung eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so muss er die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen seiner Prognose
Die Mitgliedschaft eines Hauptgesellschafters einer GmbH reicht nicht aus, eine Tarifbindung der GmbH zu begründen.
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht einräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gespräches nicht vorher mitgeteilt hat (vgl. BAG vom 30.09.1993 - 2
Der Arbeitsvorgang Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche bei einer Sachbearbeiterin Unterhaltsvorschuss rechtfertigt die Annahme der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1b BAT-O VKA.
Unwirksame Haushaltsbefristung zur 'Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels'
Entfernungsentschädigung für Beschäftigte in forstwirtschaftlicher Einrichtungen; unbegründete Zahlungsklage bei Beginn und Beendigung der Arbeit an gleicher Stelle
1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewi
Die nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 08.Mai 1991 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomat
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unterschiedlicher Beurteilung einer schwierigen Subventionsangelegenheit
Höhe der Urlaubsabgeltung bei steuer- und beitragsfrei gewährtem 'Nachtzuschlag'; Naturalrestitution
Überschreitung des dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts durch Degradierung des Leiters einer Lokalredaktion zum einfachen Redakteur
Wirksamkeit einer einfachen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung
Jahresleistungsprämie in Abhängigkeit erreichter Anwesenheitsstunden; Auslegung eines Änderungsvertrages zum Freiwilligkeitsvorbehalt für 'sonstige Gratifikation'; unwirksamer Widerruf einer mit Steuerungsfunktion ausgelobten Anwesenheitsprämie; unwirksam
Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus unerlaubter Handlung bei fehlender Anmeldung zur Insolvenztabelle
Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung
Sittenwidrige Entlohnung im Hotel- und Gaststättengewerbe; Teilübergang des nichterfüllten Lohnanteils auf Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinscha
Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei Arbeitsantritt unter Restalkoholeinfluss; unwirksame außerordentliche Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis Fristablauf; Anhörung des Betriebsrats bei Umdeutung der Kündigung eines Betr
Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ [VKA]
Kündigung in Kleinbetrieb; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Treuwidrigkeit der Kündigung; unbegründeter Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Geschäftsführerbestellung mit Rückkehrklausel; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umverteilung bisher wahrgenommener Arbeiten; Rückkehrrecht bei Elternzeit nach Abberufung der Geschäftsführerin
Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren gegen Arbeitgeberin