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LAG Köln - Entscheidung vom 03.11.2010

3 Ta 257/10

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a
SGB XII 82 Abs. 4 Nr. 4
DVO § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2010 - 2 Ca 25/09 G - teilweise abgeändert und die monatliche Ratenzahlungsverpflichtung des Klägers ab sofort auf 60 - [...]
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