Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

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LAG Köln - Entscheidung vom 13.04.2010

7 Sa 1224/09

Normen:
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
HG NRW 2004/2005 § 7 Abs. 3
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr. 1
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 8 Nr. 3

Fundstellen:
ArbRB 2010, 165
ArbRB 2010, 204
AuA 2010, 433
AuR 2010, 343
BB 2010, 1468
EzTöD 100 § 30 Abs 1 TVöD-AT Sachgrundbefristung Nr. 29
LAGE § 14 TzBfG Nr. 57
ZESAR 2010, 332
ZTR 2010, 427

In dem Verfahren ... ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im [...]

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