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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.04.2010

5 TaBV 123/09

Normen:
BetrVG § 87
GG Art. 12
GG Art. 14
BetrVG § 76
BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 139
MTV § 44 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 5 BV 723/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. [...]
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