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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.03.2010

26 Sa 2717/09

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 767
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 795
BGB § 133
BGB § 157
SGB II§ 33 Abs. 5
SGB X § 115
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 779
SGB II § 33 Abs. 5
SGB X § 115
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 767
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 795

Fundstellen:
JurBüro 2010, 384

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren 26 Sa 2717/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]
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