Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung; Unzulässigkeit der Berufung des Betriebserwerbers auf eine vom Veräußerer ausgesprochene Kündigung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 04.03.2010

26 Sa 2407/09

Normen:
BGB § 613a
KSchG § 1
SGB IX § 132
SGB IX § 85
SGB IX § 90
BGB § 134
BGB § 613a Abs. 1
KSchG § 1
SGB IX § 85
SGB IX § 90
SGB IX § 132

Fundstellen:
NZA-RR 2011, 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.09.2009 - 56 Ca 8726/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

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