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KG - Entscheidung vom 22.11.2010

3 Ws (B) 585/10

Normen:
StVO § 41 Abs. 2
StVO § 49
StVG § 24
StPO § 338 Nr. 7

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2010 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache [...]
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