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KG - Entscheidung vom 03.06.2010

8 U 21/10

Normen:
BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 517
ZPO § 519 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 2011, 401

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag der Beklagten vom 25. Februar 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. [...]
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