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KG - Entscheidung vom 26.02.2010

3 Ws (B) 94/10

Normen:
StPO § 267 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2010, 331
NStZ-RR 2010, 217
NZV 2010, 311
SVR 2010, 274
StRR 2010, 123
VRR 2010, 151
VRS 118, 367

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
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