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KG - Entscheidung vom 30.07.2010

2 W 102/09

Normen:
RVG § 15a
RVG § 55
RVG § 56
RVG § 60 Abs. 1
RVG-VV Nr. 2300
RVG-VV Nr. 3100
ZPO § 91a
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 126
RPflG § 11 Abs 1
GVG § 132 Abs 2

Fundstellen:
JurBüro 2010, 590
RVGreport 2010, 426
Rpfleger 2010, 701

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 geändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2009 [...]
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