Eigenbedarf i. S. d. Tabaksteuerrechts

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FG Thüringen - Entscheidung vom 26.04.2010

2 K 462/08

Normen:
ZollVG § 10
TabStG a.F. § 20 Abs. 4 S. 1 Buchst. a
TabStG a.F. § 19 Abs. 4
TabStG a.F. § 12 Abs. 1
Richtlinie 92/12/EWG Art. 8
Richtlinie 92/108/EWG
AO § 215
ZollVG § 10

1. Der Sicherstellungsbescheid vom 27.11.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

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