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FG München - Entscheidung vom 22.06.2010

14 K 754/07

Normen:
EnergieStG § 15 Abs. 2 S. 1
EnergieStG § 15 Abs. 4 Nr. 1
EnergieStV § 41 S. 1 Nr. 1
RL (EG) 2003/96 Art. 24 Abs. 2
EWGV 918/83 Art. 112 Abs. 2 Buchst. a
EWGV 918/83 Art. 112 Abs. 2 Buchst. c
RL 92/81/EWG Art. 8a Abs. 2
EGV 1186/2009 Art. 107 Abs. 2 Buchst. a

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Am 15. November 2006 fuhr der Kläger mit dem Lkw X mit dem amtlichen [...]
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