Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG; Tatbegehung i. S. v. § 1 Abs. 7 StraBEG durch das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils i. S. v. § 1 Abs. 1 StraBEG; § 370 Abs. 1 AO in Form der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils; Reichweite der Straf- und Bußgeldbefreiung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StraBEG bei Feststellung eines überhöhten Verlustabzugs/ -vorteils; Erklärung der zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StraBEG im Fall der Tatbegehung durch das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form der Feststellung eines überhöhten verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils

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FG München - Entscheidung vom 23.02.2010

13 K 1694/07

Normen:
EStG 1990/1997 § 10d Abs. 3 S. 1, § 10d Abs. 4 S. 1
StraBEG § 10 Abs. 3 S. 1, § 1 Abs. 1, 7, § 4 Abs. 1 S. 1
AO 1977 § 370 Abs. 1
FGO § 40 Abs. 2
EStG 1990/1997 § 10d Abs. 3 S. 1
EStG 1990/1997 § 10d Abs. 4 S. 1
StraBEG § 10 Abs. 3 S. 1
StraBEG § 1 Abs. 1
StraBEG § 1 Abs. 7
StraBEG § 4 Abs. 1 S. 1
AO § 370 Abs. 1
FGO § 40 Abs. 2

1. Der Bescheid vom 6. Juni 2006 über die Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung vom 3. März 2005 bewirkten Steuerfestsetzung für 1996 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April [...]

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