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FG Hamburg - Entscheidung vom 12.02.2010

4 K 230/09

Normen:
EGVO 2988/95 Art. 3 Abs. 1
EGVO 2988/95 Art. 3 Abs. 3
BGB § 195 a.F.

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]
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