Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.04.2010

2 K 998/05

Normen:
UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst. a
UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst. b
UStG 1999 § 4 Nr. 15
UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. a
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
SGB III § 37a
SGB I § 12
SGB I § 19

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]

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