Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 25.02.2010

Rs. C-386/08

Normen:
Assoziierungsabkommen EG-Israel (am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnetes Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [ABl. 2000, L 147, S. 3])
Assoziierungsabkommen EG-PLO (am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnetes Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits [ABl. 1997, L 187])

Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1069
EuZW 2010, 264
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und [...]

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