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Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Aufhebung gemeinschaftswidriger innerstaatlicher Beihilfereglungen; Europäische Kommission gegen Slowakische Republik

EuGH (Rs. C-507/08)

Datum: 22.12.2010

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 2 der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), [...]