Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die Kommission; Europäische Kommission gegen Irland

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EuGH - Entscheidung vom 04.03.2010

Rs. C-221/08

Normen:
EG Art. 10
Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 geänderten Fassung (ABl. L 46, S. 26) Art. 9 Abs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1069
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die [...]

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