Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

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EuGH - Entscheidung vom 25.11.2010

Rs. C-47/09

Normen:
Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19) Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19) Art. 3 Abs. 5
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109, S. 29) Art. 2 Abs .1 Buchst. a

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse [...]

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