Staatliche Beihilfen; Auslegung einer Kommissionsentscheidung; Umwandlung von Ausbildungs- und befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge; oraussetzungen der Beihilfegewährung; Einhaltung der Frist; Beweislastverteilung; Verzinsung; Todaro Nunziatina & C. Snc gegen Assessorato del Lavoro, della Previdenza Sociale, della Formazione Professionale e dell'Emigrazione della regione Sicilia

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EuGH - Entscheidung vom 20.05.2010

Rs. C-138/09

Normen:
Entscheidung SG(95) D/15975 der Kommission vom 11. Dezember 1995 betreffend das Regionalgesetz Nr. 27 der Region Sizilien vom 15. Mai 1991 über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung (staatliche Beihilfe NN 91/A/95) (im Folgenden: Entscheidung von 1995) und der Entscheidung 2003/195/EG der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung Italiens zugunsten der Region Sizilien - C 56/99 (ex N 668/97) (ABl. 2003, L 77, S. 57)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung SG (95) D/15975 der Kommission vom 11. Dezember 1995 betreffend das Regionalgesetz Nr. 27 der Region Sizilien vom 15. Mai 1991 über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung (staatliche Beihilfe NN [...]

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