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EuGH - Entscheidung vom 14.10.2010

Rs. C-243/09

Normen:
BGB § 612a
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Oktober 1998 (ArbZVO-FW 1998) § 2 Abs. 1
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 2007 (ArbZVO-FW 2007) § 2 Abs. 1
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 2007 (ArbZVO-FW 2007) § 4

Fundstellen:
AuR 2010, 531
NZA 2010, 1344
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]
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