Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union [Verkauf von Billigbutter]; Begriff der sektorbezogenen Regelung; Verjährung bei Verfolgung von Unregelmäßigkeiten; Zurechenbarkeit der von Vertragspartnern des Zuschlagsempfängers begangenen Unregelmäßigkeiten; Corman SA gegen Bureau d'intervention et de restitution belge [BIRB]

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EuGH - Entscheidung vom 22.12.2010

Rs. C-131/10

Normen:
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl. L 350, S. 3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1550/98 der Kommission der 17. Juli 1998 geänderten Fassung (ABl. L 202, S. 27)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Da die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis [...]

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