Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff 'in den Verkehr gebrachte Ware‘ - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

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EuGH - Entscheidung vom 03.06.2010

Rs. C-127/09

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung (ABl. 1994, L 1, S. 3) Art. 13 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2010, 723
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der [...]

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