Haftung für Umweltschäden; Änderungsbefugnis der Umweltbehörde hinsichtlich der in Bezug auf die Sanierung getroffenen Entscheidung; Pflicht zur vorherigen Anhörung des betroffenen Betreibers; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA (C-379/08), Polimeri Europa SpA und Syndial SpA (C-380/08) gegen Ministero dello Sviluppo economico

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 09.03.2010

Rs. C-379/08

Normen:
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) Art. 7
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) Art. 11 Abs. 4

Fundstellen:
EuZW 2010, 388
NVwZ 2010, 764
NuR 2010, 270
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Art. 7 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Verbindung mit ihrem [...]

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