Einzuhaltende Modalitäten bei der innerstaatlichen Festsetzung der Höchstmenge für bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendeten Vitamine und Mineralstoffe; Solgar Vitamin's France u.a. gegen Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Emploi u.a.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.04.2010

Rs. C-446/08

Normen:
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183, S. 51) Art. 5
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183, S. 51) Art. 11
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183, S. 51) Art. 12

Fundstellen:
DÖV 2010, 612
EuZW 2010, 506
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel ist dahin auszulegen, dass unbeschadet [...]

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