Bekämpfung des Terrorismus; Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi [DHKP-C]; Ungültigkeit der Aufnahme einer Organisation in die Liste der Verordnung [EG] Nr. 2580/2001; Finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen [Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese]; Strafverfahren gegen E und F

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EuGH - Entscheidung vom 29.06.2010

Rs. C-550/09

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) Art. 2
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) Art. 3

Fundstellen:
DÖV 2010, 738
EuZW 2010, 640
NJW 2010, 2413
NStZ 2011, 165
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und [...]

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