Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Begriff der ,Wirtschaftsteilnehmer' als an der Begehung von Unregelmäßigkeiten beteiligten bzw. für Unregelmäßigkeit haftenden Personen; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen SGS Belgium NV u.a.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.10.2010

Rs. C-367/09

Normen:
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 5
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 7

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine [...]

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