Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens; Rückforderung staatlicher Beihilfen; Beihilfe als staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, Geeignetheit zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Gewährung eines Vorteils an den Begünstigten, Verfälschung bzw. Gefahr für die Verfälschung des Wettbewerbs; Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen; Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom; Begriff der Vergünstigung; Italienische Republik gegen Europäische Kommission

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EuG - Entscheidung vom 01.07.2010

Rs. T-53/08

Normen:
EG Art. 87 Abs. 1
EG Art. 88 Abs. 2
Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ABl. 2008, L 144, S. 37)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten. Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt Mit dem Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 zur Schaffung der Ente nazionale per l'energia [...]

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