Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarken [Golden Eagle; Golden Eagle Deluxe] Relatives Eintragungshindernis bezüglich einer einen Becher und Kaffeebohnen darstellenden älteren internationalen und nationalen Bildmarke; Zeichenähnlichkeit; Société des produits Nestlé SA gegen HABM

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EuG - Entscheidung vom 25.03.2010

Rs. T-5/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
GRURInt 2010, 722
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. Oktober 2007 (Sachen R 563/2006-2, R 568/2006-2 und R 1312/2006-2) werden [...]

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