BFH, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII R 13/10
DRsp Nr. 2011/97801
Einordnung der Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter als solche aus sonstiger selbstständiger Arbeit; Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters; Beteiligung qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren
1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs.1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter die Tätigkeit unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausübt, sofern er dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit sind § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie). 3. NV: Die Ausübung der Insolvenzverwaltung an drei Standorten unter Beschäftigung von drei gleichermaßen wie der Insolvenzverwalter qualifizierten Angestellten allein begründet grundsätzlich keine Zweifel an leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Insolvenzverwalters.
1. Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der Rechtsprechung des BFH eine Vermögens verwaltende i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH, Urt. v. 29.3.1961 - IV 404/60 U, BFHE 73, 100 , BStBl. III 1961, S. 306; v. 5.7.1973 - IV R 127/69, BFHE 110, 40 , BStBl. II 1973, S. 730; v. 11.5.1989 - IV R 152/86, BFHE 157, 148 , BStBl. II 1989, S. 729), was auch dann gilt, wenn die Tätigkeit durch Rechtsanwälte ausgeübt wird, weil sie nicht für einen Rechtsanwalt berufstypisch ist (BFH-Urteil in BFHE 197, 442 , [BFH 12.12.2001 - XI R 56/00] BStBl. II 2002, S. 202 m. krit. Anm. Frystatzki , EStB 2005, 308; Gerling , FS Greiner, 2005, S. 41; Verfassungsbeschwerde gem. §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des BVerfG v. 5.3.2003 - 1 BvR 437/02; BFH, Beschl. v. 14.7.2008 - VIII B 179/07, BFH/NV 2008, 1874 ).2. Bezüglich der für Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zulässigen Mitarbeit fachlich Vorgebildeter ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden, wenn der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter weiterhin seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich ausübt.
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2010 14 K 575/08 G, Zerl sowie die Gewerbesteuermessbetrags(änderungs)bescheide für die Jahre 1995 bis 2000 vom 19. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufgehoben.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Normenkette:
AO § 163 ; AO § 184 Abs. 2 ; EStG § 15 Abs. 2 ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 ;Hinweise:
Zulassung durch FG
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.12.2010, durcherkannt.
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 21.1.2010 - 14 K 575/08 G,Zerl,
Fundstellen
BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2010/04/20
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2011/07/20
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