- Entscheidung vom 23.06.2009

VII R 33/08

Normen:
FGO § 41
Ursprungsprotokoll zum Europa-Abkommen EG-Polen Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 21
ZK Art. 4 Nr. 5
ZK Art. 8
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Nr. 4 Nr. 1Nr. 4
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 6 Abs. 1 Nr. 4
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 7 Abs. 1 Nr. 4
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 16 Abs. 1 Buchst. b Nr. 4
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 21 Abs. 1 Nr. 4
Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses /97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll ) Art. 32 Nr. 4