Entscheidungsbefugnis des Spruchausschusses beim Treffen von planrechtlichen Regelungen i.R.e. Zusammenlegungsplans eines nicht ausreichend festgesetzten Wegs einer Teilnehmergemeinschaft; Zuständigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Ausweisung des Wegs aufgrund der Konkretisierung durch den Spruchausschuss

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 13.07.2009

13 A 08.2513

Normen:
FlurbG § 44 Abs. 1
FlurbG §§ 91 ff.
FlurbG § 144 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1
AGFlurbG Art. 1 Abs. 3
AGFlurbG Art. 2 Abs. 2
FlurbG § 41
FlurbG § 60 Abs. 1 S. 2
FlurbG § 97 S. 4
FlurbG § 138 Abs. 1 S. 2
FlurbG § 141 Abs. 1 S. 3
FlurbG § 144 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

I. Unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2008, soweit er den Anspruch auf wertgleiche Abfindung betrifft, wird die Sache an den Spruchausschuss bei dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!