Anspruch einer Anbietergemeinschaft eines Rundfunkprogramms auf Erhöhung der Sendezeiten und Zuteilung weiterer Sendezeiten auf der Frequenz 88,0 MHz; Inhaltliche Ausrichtung eines Angebots, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit als Auswahlkriterien für die Zuteilung von Sendezeiten und die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen; Anspruch mehrerer Anbieter von Hörfunkprogrammen auf Zuteilung einer gleichen Anzahl an Sendestunden i.R.e. Vergabe von Sendezeiten im Wege des echten Frequenzsplittings; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als zulässiges Auswahlkriterium bei der Verteilung von Sendezeiten im Hörrundfunk; Bestehen einer vorherrschenden Meinungsmacht einer Anbietergemeinschaft von lokalen Hörfunkprogrammen mit Beteiligung an mehreren anderen Rundfunksendern; Bewerber um eine Rundfunkfrequenz als Träger grundrechtlich geschützter Rundfunkfreiheit

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.11.2009

7 B 06.2960

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BV Art. 111a
VwGO § 91
BayMG Art. 25
BayMG Art. 26 Abs. 1
HFS § 8
BayMG Art. 11 S. 2 Nr. 12
BayMG Art. 25 Abs. 5 S. 1
BayMG Art. 25 Abs. 8
BayMG Art. 25 Abs. 9 S. 1
BayMG Art. 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
UBGG § 7 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
DVBl 2010, 266
ZUM 2010, 462

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Juni 2006 (Az. B 3 K 05.513) wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

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