Zugehörigkeit des Kindergeldes zum Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstufung um zwei Gruppensprünge bei Erreichen der Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten; Schmälern der gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.12.2009

12 S 1550/07

Normen:
SGB VIII § 93; SGB VIII § 92 Abs. 5 Satz 1; Kostenbeitragsverordnung § 4
SGB VIII § 92 Abs. 5 S. 1
SGB VIII § 93 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 371
FamRZ 2010, 1377

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2006 - 7 K 2229/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

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