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Entscheidung

Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen; Gemeinde; Kennzeichnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Planvollziehungsanspruch; städteplanerische Entscheidung; Straßenanlieger; Straßenverkehrsbehörde; verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung; Verkehrskonzept; Verkehrszeichen

VGH Baden-Württemberg (5 S 149/08)

Datum: 29.01.2009

Fundstelle: DÖV 2009, 546; VRS 116, 387

Auszug:
Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Juli 2007 - 2 K 1267/06 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als [...]