Gültigkeit von § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten der Stadt Freiburg i.d.F. vom 20.11.2007 (POV); Bestimmtheit der Regelung einer Polizeiverordnung hinsichtlich der Untersagung des dauerhaften Verweilens außerhalb von Freischankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.07.2009

1 S 2340/08

Normen:
PolG § 1 Abs. 1
PolG § 10
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
PolG § 1 Abs. 1
PolG § 10
POV § 12 Abs. 1 Nr. 5
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 1396
NVwZ-RR 2010, 59

§ 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg i. Br. zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Fassung vom 20. November 2007 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin [...]

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