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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.07.2009

1 S 2200/08

Normen:
PolG § 1 Abs. 1
PolG § 10
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
PolG § 1 Abs. 1
PolG § 10
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 1396
JuS 2010, 373
NVwZ-RR 2010, 55

§ 2 i.V.m. § 1 der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg i. Br. zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum vom 22. Juli 2008 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
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