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Entscheidung

Ausgleichsleistung; Zuwendung; Subvention; Gemeinschaftsbeihilfe; Zinsen; Zinszahlungspflicht; MEKA II; Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Rücknahme; Vertrauensschutz; Gemeinschaftsrecht; Sorgfaltspflicht; Irrtum; Rückforderung; Rückzahlungspflicht; Verwaltungsvorschrift; Subventionsrichtlinie

VGH Baden-Württemberg (10 S 1578/08)

Datum: 19.03.2009

Fundstelle: DÖV 2009, 917

Auszug:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2008 - 1 K 1636/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger durch die Änderungs- und Rückforderungsbescheide [...]