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VG Freiburg - Entscheidung vom 25.06.2009

4 K 2207/07

Normen:
VwGO § 43 Abs. 2
LVwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
HeilbKG § 2 Abs. 1 Nr. 2
HeilbKG § 26
KAG § 45
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
HeilbKG § 2 Abs. 1 Nr. 2
HeilbKG § 23 Abs. 1
HeilbKG 26 Abs. 1 S. 1
HeilbKG § 28 Abs. 2
LVwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
KAG 3 Abs. 1 Nr. 4 c
KAG § 45

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, einen über den im Bescheid der Beklagten vom 31.03.2000 in der Fassung ihres Bescheids vom 29.12.2000 festgesetzten Betrag (von 23,01 EUR) hinausgehenden [...]
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