Zeit der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die davorliegenden Zeiten als nichtberücksichtigungsfähige Dienstzeiten i.S.d. Jubiläumszuwendungsrechts; Auslegung des Begriffs der 'Tätigkeit für das MfS' im Jubiläumszuwendungsrecht wie derselbe Begriff des einigungsvertraglichen Sonderentlassungstatbestands; Unzulässigkeit der Berechnung der Zeit der Tätigkeit für das MfS anhand von Durchschnittswerten und Erfahrungswerten

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 27.08.2009

2 KO 885/07

Normen:
BBesG § 30
ThürBG i.d.F.v. 27.04.2001 § 89
ThürBG i.d.F.v. 24.06.2008 § 85
ThürBesG § 25
ThürJubO § 3
BBesG § 30
ThürBG § 89
i.d.F. vom 27.04.2001
ThürBG § 85
i.d.F. vom 24.06.2008
ThürBesG § 25
ThürJubO § 3

Fundstellen:
DVBl 2010, 464
DÖV 2010, 408
ZBR 2010, 286

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Thüringer [...]

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