Vollständige Erstattung von in Rechnung gestellten Kosten für die Leistungen einer Hebamme im Rahmen der Beihilfe; Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen von Hebammen und Entbindungshelfern im Rahmen der Geburtshilfe

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 23.06.2009

2 KO 177/05

Normen:
BhV vom 10.07.1995 i.d.F. der AllgVV vom 25.02.2001 § 5 Abs. 1 S. 1
BhV vom 10.07.1995 i.d.F. der AllgVV vom 25.02.2001 § 11 Abs. 1 Nr. 3
EinigVtr Art. 8 Anl. 1 Kap VIII Sachge G Abschn III Nr. 4
EinigVtr Art. 8 Anl. 1 Kap VIII Sachge G Abschn III Nr. 10
ThürBG § 67 i.d.F.v. 18.09.1999
ThürHebG § 3
ThürHebGebV § 1 Abs. 1
ThürHebGebV § 2
BhV § 5 Abs. 1 S. 1

BhV § 11 Abs. 1 Nr. 3
ThürHebG § 3
ThürHebG § 67
ThürHebGebV § 1 Abs. 1
ThürHebGebV § 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 11. August 2003 - 1 K 2457/02 GE - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

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