Verfassungsgemäßheit der Absenkung der jährlichen Sonderzuwendungen durch das Thüringer Sonderzahlungsgesetz i.d.F. vom 16. Dezember 2003; Verstoß des Thüringer Sonderzahlungsgesetzes gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende und aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot; Anspruch eines Beamten auf Anpassung des verfassungsrechtlich nicht verbürgten Weihnachtsgeldes und Urlaubsgeldes bei Gefährdung seines Lebensunteraltes durch Absenkung der Sonderzahlungen

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 29.10.2009

2 KO 334/06

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 20 Abs. 3
BBVAnpG-2003/2004 Art. 13 Nr. 7
BBVAnpG-2003/2004 Art. 18 Abs. 1
BBVAnpG-2003/2004 Art. 18 Abs. 2
BBesG § 67
ThürSZG § 2
Thüringer-Haushaltsstrukturgesetz Art. 22
GG Art. 3
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 5
BBVAnpG20032004 Art. 13 Nr. 7 -/
BBVAnpG20032004 Art. 18 Abs. 1 -/
BBVAnpG20032004 Art. 18 Abs. 2 -/
BBesG § 67
ThürSZG § 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. Februar 2006 - 4 K 5486/04 We - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

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