Informationsrecht und Anhörungsrecht eines Hauptpersonalrates gegenüber einem Ministerium in Fällen der Vorbereitung von Organisationsentscheidungen der Landesregierung; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. Feststellungsantrages bei mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 02.04.2009

5 PO 341/07

Normen:
ArbGG § 81 Abs. 3 S. 2
BPersVG § 104 S. 3 Alt. 3
ThürPersVG § 1
ThürPersVG § 6
ThürPersVG § 68 Abs. 2
ThürPersVG § 75a Abs. 2 Nr. 4
ThürPersVG § 82a
ThürPersVG § 83 Abs. 2
ThürVerf Art. 70
ArbGG § 81 Abs. 3 S. 2
BPersVG § 104 S. 3 Alt. 3
ThürPersVG § 1
ThürPersVG § 6
ThürPersVG § 68 Abs. 2
ThürPersVG § 75a Abs. 2 Nr. 4
ThürPersVG § 82a
ThürPersVG § 83 Abs. 2
ThürVerf Art. 70

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen - 3 P 50007/05 Me - wird der Antrag des Antragstellers abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

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